Einrichtung einer "Entsorgungskommission" (ESK) beim Bundesumweltministerium

Aus Morsleben

BMU-Presseinformation

Berlin, 30. Juni 2008

Atomenergie/Entsorgung

Unabhängige Experten beraten Umweltministerium bei Fragen der
nuklearen Entsorgung

Das Bundesumweltministerium setzt bei Fragen der nuklearen
Entsorgung auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem
In- und Ausland. Dazu hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel elf
Wissenschaftler in die neue Entsorgungskommission (ESK) berufen.
Heute fand die konstituierende Sitzung des Gremiums in Bonn statt.
Die ESK wird das Bundesumweltministerium in allen Angelegenheiten
der nuklearen Entsorgung beraten. Sie tritt damit neben die bereits
seit Jahren bestehende Reaktorsicherheitskommission (RSK) und die
Strahlenschutzkommission (SSK). Themen der ESK sind insbesondere die
Behandlung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfällen und
bestrahlter Brennelemente, die Stilllegung kerntechnischer
Einrichtungen und die Endlagerung aller Arten von radioaktiven
Abfällen. Eine der aktuell dringendsten Aufgaben wird die Beratung
des Bundesumweltministeriums bei sicherheitstechnischen
Fragestellungen sein, welche die Stilllegung der Schachtanlage Asse
betreffen.

Bisher wurden sicherheitstechnische Fragestellungen der Entsorgung
in einem Ausschuss der Reaktorsicherheitskommission behandelt. Wegen
der zunehmenden Bedeutung dieser Fragen hat Bundesumweltminister
Gabriel entschieden, die Entsorgungsfragen in einer eigenständigen
Kommission beraten zu lassen.

Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und nicht an
Weisungen gebunden. Sie repräsentieren ein breites Spektrum der nach
dem Stand von Wissenschaft und Technik vertretenen Positionen.
Internationale Erfahrungen und Vorgehensweisen sollen in die Arbeit
der Kommissiom einbezogen werden. Deshalb wurden ein Mitglied der
französischen Groupe Permanent Chargé des Déchets (GPD, Ständiges
Entsorgungsgremium), die die französische Autorité de Sûreté
Nucléaire (ASN, Nukleare Sicherheitsbehörde) berät, und ein
Mitarbeiter der schweizerischen Hauptabteilung für die Sicherheit
der Kernanlagen (HSK) in das Gremium berufen.

Bundesumweltminister Gabriel hat folgende Experten in die ESK berufen:

- Dr. Detlef Appel, PanGeo – geowissenschaftliches Büro GbR, Hannover,
- Dipl.-Ing. Holger Bröskamp, Sprecher der Geschäftsführung der GNS
  Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Essen,
- Dr. Heinz-Walter Drotleff, Abteilungsleiter Strahlenschutz und
  Entsorgung des TÜV NORD EnSys, Hannover,
- Prof. Dr. Gerhard Jentzsch, Inhaber des Lehrstuhls für Angewandte
  Geophysik des Instituts für Geowissenschaften der
  Friedrich-Schiller-Universität Jena,
- Dipl.-Ing. (BA) Beate Kallenbach-Herbert, Gruppenleiterin
  Entsorgung und Rückbau des Öko-Instituts e. V., Darmstadt,
- Dr. Horst Pitterich, Leiter des Projektbereichs Entsorgung des
  Projektträgers Wassertechnologie und Entsorgung (PTKA-WTE) im
  Forschungszentrum Karlsruhe GmbH, Eggenstein-Leopoldshafen,
- Dr. Meinert Rahn, Leiter der Sektion Geologische Tiefenlagerung
  der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen,
  Villigen-HSK, Schweiz,
- Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig, Universitätsprofessor für
  Endlagersysteme im Institut für Endlagerforschung der Technischen
  Universität Clausthal, Clausthal-Zellerfeld,
- Dipl.-Ing. Dieter Rittscher, Vorsitzender der Geschäftsführung
  der Energiewerke Nord GmbH, Lubmin,
- Arsène Saas, Manosque, Frankreich und
- Dipl.-Ing. Michael Sailer, stellvertretender Geschäftsführer des
  Öko-Instituts e. V. und Koordinator des Fachbereichs Nukleartechnik
  und Anlagensicherheit, Darmstadt.

Näheres zur Kommission enthält die Homepage der ESK
(www.entsorgungskommission.de).


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Anmerkungen

• Detlef Appel ist einer der wenigen kritischen WissenschaftlerInnen dieses Themenfeldes in der BRD
• Holger Bröskamp gehört zu den ProtagonistInnen der Atomindustrie
• Michael Sailer war früher (bis etwa Mitte der 1990er Jahre) in der Anti-Atom-Bewegung ein recht gern berufener atomkritischer Wissenschaftler; spätestens mit der Machtübernahme von Bündnis 90/Die Grünen 1998 hat er erkennbar die Seiten gewechselt und vertritt eine aus atomkraftkritischer Perspektive fragwürdige Politik. Er gilt in renommierten Kreisen immer noch als (etablierter) Kritiker, ist aber realpolitisch Wegbereiter für verschiedene kontraproduktive Linien (z.B. die Aufweichung bisheriger Sicherheitsanforderungen durch ein von ihm propagiertes neues Anforderungssystem, Abkehr von den Sofortausstiegsforderungen, wichtiger Vertreter herrschaftsverschleiernder, pseudo-Beteiligung propagierender Modernisierung von Machtausübung im Trend der neuen "Gouvernementalität")